AGB
frimeo

Geltungsbereich

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Anbieter und der frimeo GmbH, vertreten durch Nezar Mahmoud
Adresse: Heidelberger Strasse 92, 64285 Darmstadt
Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt
Handelsregisternummer: HRB 92819
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 293 234 599
nachfolgend Plattformbetreiber genannt, der Vertrag zustande

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Präsentation des Anbieters in dem frimeo Marktplatz geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Geschäftsbedingungen der Anbieter oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Plattformbetreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Plattformbetreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Anbieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Plattformbetreibers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über Eingabe der Daten zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Anbieterbestellung dar, das der Plattformbetreiber dann nach erfolgter Prüfung annehmen kann. Der Vertrag kommt erst nach einer Bestätigung per E-Mail zustande. Der Plattformbetreiber behält sich im Übrigen vor, das Vertragsverhältnis mit Anbietern unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen, wenn sein Angebot nicht mehr den Erfordernissen des Plattformbetreibers entspricht.

Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird im Basispaket auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mindestvertragslaufzeit ist ein Jahr. Falls der Anbieter nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 1 Jahr. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Das Erweiterungspaket hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Es kann bis zum letzten Tag des Monats durch Benutzung des Online-Kündigungs-Formulars oder schriftlich unter Angabe der Kundennummer gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Laufzeit um einen weiteren Monat. Maßgeblich für die Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung bzw. der Posteingang beim Plattformbetreiber.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Anbieter nicht oder nicht mehr zum definierten Kundenkreis des Plattformbetreibers angesehen wird.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Der Preis für die Nutzung des frimeo Marktplatzes richtet sich nach dem zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen, der sich aus dem auf der Webseite des Plattformbetreibers zur Verfügung gestellten Produktbeschreibung sowie dem Preisverzeichnis ergibt.

Alle Preise sind zuzüglich Umsatzsteuer.

Zahlungsbedingungen

Der Anbieter hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

  • SEPA Lastschrift

Der Rechnungsbetrag wird im Falle der SEPA Lastschrift vom Plattformbetreiber mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Anbieter von dessen angegebenem Konto eingezogen. Im Falle der Nicht-Einlösung kommt der Anbieter auch ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Nicht-Einlösung nicht zu vertreten hat. Zusätzlich werden die entstandenen Rücklastschriftgebühren in voller Höhe und eine Mahngebühr gem. den allgemeinen Preisbedingungen geltend gemacht.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Anbieters sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers, falls der Anbieter gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Es ist Sache des Anbieters die von ihm getätigten Eingaben auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Für etwaige Fehler, die darauf beruhen haftet der Plattformbetreiber nicht. Der Anbieter hat für die Änderungen seiner Angaben selbstständig und unverzüglich selbst zu sorgen.

Handlungen, die mit Ordnungs- oder Bußgeld oder Strafe geahndet oder zivil-/öffentlich-rechtlich geahndet werden können, sind untersagt. Der Plattformbetreiber behält sich vor im Falle eines Verstoßes das Vertragsverhältnis im Falle einer Zuwiderhandlung aufzulösen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Anbieters gegen den Plattformbetreiber dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Anbieter hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Anbietern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Plattformbetreibers.

Salvatorische Klausel

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:

Der Anbieter nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln. Im Übrigen werden die erhobenen Daten für die Dauer der geltenden steuer- und datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.